Spätestens 20 Tage vor dem Entscheid ist die Gemeinde verpflichtet, über eine Informationsbroschüre den abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur sachlichen Aufklärung zu liefern. Dabei bekommen die Gemeindeorgane und wir als Vertreter des Bürgerbegehrens jeweils die Hälfte des Umfangs zur eigenen Gestaltung.
Unseren Beitrag möchten wir hier vorstellen:
Wir freuen uns auf sachliche Diskussionen dazu und hoffen, dass die Broschüre in kondensierter Form die wichtigsten Aspekte beleuchtet: Warum jetzt diese Initiative; wo kommen wir her, wo wollen wir hin; was bedeutet das für die Gemeinde und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
Update 13. Oktober
Zwischenzeitlich hat die Gemeindeverwaltung die Broschüre auf der Gemeinde-Webseite vorgestellt:
https://www.gundelfingen.de/leben-wohnen/mobilitaetskonzept/buergerentscheid-strassenbahn
Dabei wurden auch die Visualisierungen der Straßenbahn veröffentlicht. Wir sind froh, dass Herr Bürgermeister Walz klargestellt hat, dass diese Visualisierungen den schon seit Jahren veralteten Stand der Planungen widerspiegeln. Das wurde auch in der Berichterstattung der Badischen Zeitung korrekt angesprochen:
Die Planungen müssen vom ZRF neu gemacht werden, damit dieser die Bundes- und Landeszuschüsse einwerben kann. Viele Annahmen der alten Planung sind zwischenzeitlich überholt. Die gesetzlichen Anforderungen an Fuß- und Radwege sind gestiegen. Den Sonneplatz möchten alle als zentralen Platz mit höchstmöglicher Aufenthaltsqualität und Ort der Begegnung haben. Die Visualisierung vermittelt ausgerechnet hier ein völlig falsches Bild.
Daher: JA zur Planung am 12. November, damit wir eine zeitgemäße, moderne, ins Ortsbild passende Straßenbahn zum direkten Anschluss an das über 40 km lange Netz in Freiburg erhalten.
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