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Spätestens 20 Tage vor dem Entscheid ist die Gemeinde verpflichtet, über eine Informationsbroschüre den abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur sachlichen Aufklärung zu liefern. Dabei bekommen die Gemeindeorgane und wir als Vertreter des Bürgerbegehrens jeweils die Hälfte des Umfangs zur eigenen Gestaltung.
Unseren Beitrag möchten wir hier vorstellen:
Wir freuen uns auf sachliche Diskussionen dazu und hoffen, dass die Broschüre in kondensierter Form die wichtigsten Aspekte beleuchtet: Warum jetzt diese Initiative; wo kommen wir her, wo wollen wir hin; was bedeutet das für die Gemeinde und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
Update 13. Oktober
Zwischenzeitlich hat die Gemeindeverwaltung die Broschüre auf der Gemeinde-Webseite vorgestellt:
https://www.gundelfingen.de/leben-wohnen/mobilitaetskonzept/buergerentscheid-strassenbahn
Dabei wurden auch die Visualisierungen der Straßenbahn veröffentlicht. Wir sind froh, dass Herr Bürgermeister Walz klargestellt hat, dass diese Visualisierungen den schon seit Jahren veralteten Stand der Planungen widerspiegeln. Das wurde auch in der Berichterstattung der Badischen Zeitung korrekt angesprochen:
Die Planungen müssen vom ZRF neu gemacht werden, damit dieser die Bundes- und Landeszuschüsse einwerben kann. Viele Annahmen der alten Planung sind zwischenzeitlich überholt. Die gesetzlichen Anforderungen an Fuß- und Radwege sind gestiegen. Den Sonneplatz möchten alle als zentralen Platz mit höchstmöglicher Aufenthaltsqualität und Ort der Begegnung haben. Die Visualisierung vermittelt ausgerechnet hier ein völlig falsches Bild.
Daher: JA zur Planung am 12. November, damit wir eine zeitgemäße, moderne, ins Ortsbild passende Straßenbahn zum direkten Anschluss an das über 40 km lange Netz in Freiburg erhalten.
Update 26. April 2024
Zwischenzeitlich hat die Gemeindeverwaltung die Seite zum Bürgerentscheid wieder entfernt. Da die mit den darin enthaltenen Informationen und insbesondere Aussagen von Gemeinderät*innen aber auch weiterhin von Bedeutung sind, stellen wir die Broschüren in Übereinstimmung mit §5 (2) Urheberrechtsgesetz zu Amtlichen Werken hier zum Download ein:
Diese amtliche Broschüre enthält leider u.a. manipulierte Studienergebnisse der Gegner, die belegen sollen, dass E-Busse ökologisch vorteilhafter sein sollen. Die dabei verwendeten Zahlen des Umweltbundesamtes geben das aber nicht her, was wir hier nach eingehender Rücksprache mit dem Umweltbundesamt rekonstruiert haben — die Falschbehauptung zirkuliert aber derweil munter weiter in Gundelfingen:
Die Falschbehauptung wurde auch in einer Postwurfsendung der Nein-BI in gleicher Form als Beilage der Gundelfinger Nachrichten am 11. Oktober gestreut:
Die Broschüre ist unverändert immer noch auf der Webseite der Nein-BI abrufbar: Keine Stadtbahn Gundelfingen Wildtal (Stand 26. April 2024, 15:03 Uhr).
Die Nein-BI war aber generell nicht zimperlich in der Wahl ihrer Argumente, muss man sagen. Hier z.B. ein Screenshot der Webseite vom 7. September 2023:
Aufgrund des Erfolgs der Erzählung vom in jeder Hinsicht besseren E-Bus wurde diese Mär in der Folge in Abwandlungen aggressiv weiterverbreitet:
Ein wichtiger Faktor wurde und wird in der öffentlichen Diskussion dabei regelmäßig übersehen — und auch wir haben hier Fehler gemacht, weil es uns nicht gelungen ist, das klarzustellen: Die Busse in Gundelfingen werden u.a. aufgrund des zeitraubenden Umstiegs vergleichsweise schlecht angenommen. Dadurch wird das Fahrgastpotential für den öffentlichen Verkehr nicht ausgeschöpft. Eine Verbesserung der Taktung dürfte sicherlich Fahrgäste anlocken, allerdings ist derzeit überhaupt nicht ersichtlich, woher hierfür das Geld kommen soll — im Gegensatz zur Finanzierung der Straßenbahn:
Straßenbahnen werden überwiegend deutlich besser angenommen als Busverbindungen, selbst wenn diese ähnlich gut getaktet sind, siehe z.B. hier: Straba-Linie 6: Straßenbahn ins Frauenland und zum Hubland. Es gibt keinen Grund zur Annahme, weshalb das in Gundelfingen anders gewesen wäre.
Die Straßenbahn in Gundelfingen hätte also das Potenzial (gehabt) deutlich mehr Menschen zum komfortablen Umstieg auf nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, als das Busse können.
Im Abwehrkampf gegen diese zukunftsgerichtete öffentliche Verkehrsmittel setzte die Nein-BI auch erfolgreich auf die direkte Ansprache von Erstwähler*innen und Senioren:
Viele der genannten Argumente fallen aus unserer Sicht in die Kategorie „Angst machen“ und verzerren manche durchaus wichtige Aspekte bis zur Unkenntlichkeit: Natürlich würde sich das Ortsbild ändern, aber darauf hätte die Gemeinde im Rahmen der nötigen Neuplanung ja vollen Einfluss! Ein „Tod“ der Ortsmitte und die prognostizierte Unmöglichkeit von Ortsfesten mit einer Straßenbahn sind absurd. In Freiburg werden weithin bekannte Hocks während des laufenden Betriebs der Stadtbahnen auf dem Gleiskörper abgehalten, etwa der Oberlinden-Hock.
Wie man stattdessen versuchen kann, Erstwähler*innen mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, hat der Grüne Ortsverband gezeigt: Brief an junge Wähler*innen | GRÜNE Gundelfingen.
Schade, dass wir mit unserer Argumentation in Gundelfingen letztlich nicht durchgedrungen sind und sich die drei Nein-Fraktionen der Freien Wähler, von SPD und CDU mit einer Ausnahme von Anfang an und ohne Wenn und Aber gegen die Neuplanung ausgesprochen haben und sich somit deren Fraktionssprecher als Initiatoren der Nein-BI durchsetzen konnten.
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